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Wenn im Herbst das Laub von den Bäumen fällt

Nasses Laub kann so gefährlich sein wie Glatteis. Herabfallende Blätter schaffen in den kommenden Wochen zusammen mit Nässe wieder allerorten Gefahrenquellen. Den Mengen an Laub kann derzeit kaum einer entkommen. Allein die Großstädte müssen wie jedes Jahr wieder Tausende Tonnen Blätter entsorgen. Das hat nicht nur praktische, sondern auch rechtliche Gründe. Denn glitschige Gehwege sind eine Gefahrenquelle. Höher stehende Wegplatten oder andere Hindernisse könnten zudem von Laub verborgen und zu Stolperfallen werden. Wer die Gefahrenquellen wann, wie oft beseitigen muss wirft immer wieder Fragen auf.

Hauseigentümer sind in der Pflicht in ihren Häusern und auf den entsprechenden Grundstücken und Wegen dafür sorgen, dass ihren Mietern und allen anderen Personen nichts passiert. Gemeint ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie umfasst zum einen die ausreichende Beleuchtung von Freiflächen und Wegen. Vermieter müssen zum anderen aber auch dafür sorgen, dass im Herbst das herabfallende Laub von den Gehwegen geräumt wird.

Auf öffentlichen Flächen ist grundsätzlich die Kommune für die Straßenreinigung zuständig. Die Gemeinden kommen im Fall der Straßen dieser Pflicht auch nach. Örtliche Satzungen übertragen die Räumpflicht und Reinigung der Gehwege meistens auf die Grundstücks- und Hauseigentümer. Ein Vermieter kann seinerseits ebenso diese Verpflichtung seinen Mietern durch eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag übertragen. Hier ist der Bereich der bedient werden muss, klar definiert. So muss ein Mieter dafür sorgen, dass Gehweg, Hauseingang sowie der Weg zu den Mülltonnen frei und sicher begehbar sind. Zum Grundstück gehörende Parkplätze müssen in der Regel nicht gesäubert werden. Hier kann der Grundstückseigentümer allerdings seine Haftung beschränken, indem er Warnschilder wie „Kein Winterdienst“ aufstellt. Dies kann er aber nur auf Privatwegen machen.

Kommt es nun doch zu einem Unfall und stürzt ein Fußgänger, so kann dieser dann Schmerzensgeld oder Schadenersatz vom Eigentümer fordern, wenn der Vermieter seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat, zum Beispiel er das Laub nicht beseitigt hat. Einen Vermieter trifft hier auch die sogenannte Aufsichtspflicht. Ihm obliegt die Aufsicht darüber, ob seine Mieter die Wege ordentlich räumen. Auch rechtlich bleibt er in der Pflicht und kann im besten Fall ein möglicherweise gezahltes Schmerzensgeld vom damit beauftragten Mieter zurückfordern. Hier ist es zweifelsohne für Grundstückseigentümer angeraten, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen, die eventuelle Ansprüche übernimmt.

Wann muss gekehrt werden?

Bei Schneefall gibt es eine klare zeitliche Regelung, wann der Schnee beseitigt sein muss. Jedoch fehlt diese bei der Frage, wann und wie häufig das Herbstlaub von Gehwegen gekehrt werden muss. Höchstrichterliche Entscheidungen haben Mieter von einer permanenten Säuberungspflicht entbunden. Auf das regelmäßig erfolgende, etwa wöchentliche Kehren zu verweisen, reicht hingegen auch nicht, um einer Haftung zu entgehen. Vielmehr kommt es auf die jeweilige Situation an. Viel genutzte Wege sind häufiger zu räumen als wenig benutzte Flächen. Das gilt auch für Stellen, die besonders gefährlich sind, etwa abschüssige Wege. Auch die Frage des sorglosen Mitverschuldens wurde bei einschlägigen Schadensersatzklagen thematisiert. Gestürzte müssen dann mit einer Mitschuld rechnen, wenn ihnen die gefährliche Stelle bekannt war. Wer trotz Ausweichmöglichkeit über nasses Laub läuft und hinfällt muss mit einer Beteiligung an der Haftung rechnen. Schließlich war das Risiko für den Gestürzten erkennbar und wurde unnötig in Kauf genommen.

Unstreitig bleibt jedoch, dass bei starkem Laubfall auch eine mehrmalige Räumung pro Tag zumutbar und notwendig ist.

Fazit: Wer eine Gefahr schafft oder unterhält, muss andere vor den dadurch drohenden Schäden bewahren. Geschieht das unzureichend, droht die Haftung.

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